Allgemeinen Geschäftsbedingungen der
Aragon Software Internet-Service GmbH & Co. KG


1. Geltungsbereich, Ausschließlichkeit


1.1 Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle unsere Dienstleistungen im Rahmen unseres Internet-Service einschließlich Wartung und Support, die Erstellungen von Web-Auftritten, CD-Präsentationen und allen damit verbunden Leistungen und den Verkauf von Hardware sowie für die Überlassung von Standardsoftware, also bei Dritten bezogener oder von uns erstellter Software, die keine Anpassung an individuelle Bedürfnisse des einzelnen Kunden erfahren hat.


1.2. Unsere Allgemeinen Liefer- und Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, wir erklären uns ausdrücklich und schriftlich mit deren Geltung einverstanden. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir einen Auftrag des Kunden in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden vorbehaltlos ausführen.


Wenn der Kunde Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, gelten unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden, auch wenn sie bei folgenden Aufträgen nicht gesondert erwähnt werden.


1.3. Verbraucher i. S. unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer i. S. unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunden i.S. unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.


2. Internetservice, Wartung, Support, Erstellung von Web-Auftritten


2.1. Laufzeit, Kündigung


Auf unbestimmte Dauer erbrachte Dienstleistungen (z.B. Internet-Zugang, File Transfer Protokoll Leistungen, Web-Server-Bereitstellung) können von jeder Vertragspartei zum Ende eines jeweiligen Kalendermonates durch schriftliche Erklärung gekündigt werden. Die Mindestlaufzeit eines neu abgeschlossenen Vertrages sind drei Monate. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.


2.2. Hinweis auf Urheberrechtsschutz


Wir übernehmen keinerlei Verantwortung oder Haftung für die private oder geschäftliche Verwertbarkeit von über den Internet-Zugang des Kunden erlangten Daten, Dateien und Programmen. Beabsichtigt der Kunde eine derartige Verwertung, insbesondere durch Vervielfältigung oder Weitergabe an Dritte, so hat er selbst für die rechtliche Zulässigkeit, insbesondere nach dem Urheberrecht oder sonstigen Schutzrechten Dritter sowie nach straf- und jugendschutzrechtlichen Vorschriften zu sorgen.


2.3. Haftung des Kunden für Nutzung und Inhalte


2.3.1. Der Kunde schuldet die Leistungsvergütung für jede Nutzung seines Internet-Zugangs, auch wenn sie von Dritten vorgenommen wird. Er hat selbst für die Sicherung gegen den Zugriff Unbefugter zu sorgen. Der Kunde haftet für jede Nutzung des ihm zur Verfügung stehenden Internet-Zugangs durch unbefugte Dritte.


2.3.2. Für die rechtliche Zulässigkeit der über den Internet-Zugang des Kunden für Dritte im Internet zur Verfügung gestellte Daten, Dateien und Programme ist ausschließlich der Kunde selbst verantwortlich. Dies gilt auch für von uns nach Wunsch des Kunden erstellte oder eingerichtete Dateien und World Wide Web-Seiten. Insbesondere erfolgt keine wettbewerbs- oder urheberrechtliche oder straf- bzw. jugendschutzrechtliche Überprüfung der von dem Kunden gewünschten Inhalte durch uns. Sollten wir von Dritten wegen rechtswidriger Inhalte in Anspruch genommen werden, so ist uns der Kunde zu Schadensersatz, Freistellung von allen Ansprüchen und Kostenerstattung verpflichtet.


2.3.3. Wir sind berechtigt, fristlos zu kündigen, wenn der Internet-Anschluss des Kunden zu rechtswidrigen Handlungen oder deren Vorbereitung oder durch Unbefugte verwendet wird.


2.4. Nicht zu vertretende Störungen


Dem Kunden ist bekannt, dass wir unsererseits über Drittfirmen mit dem Internet verbunden sind. Für Störungen, die auf diese Drittfirmen zurückgehen und nicht von uns zu vertreten sind, haften wir nicht. Können wir kurzfristig keine angemessenen Ersatzleistungen mit Hilfe anderer Drittfirmen zur Verfügung stellen, so hat der Kunde jedoch Anspruch auf angemessene, zeitanteilige Herabsetzung der Leistungsvergütung. Kann eine derartige Störung nicht in zumutbarer Zeit behoben werden, so sind beide Vertragsparteien zur fristlosen Kündigung berechtigt. Die Regelungen dieser Ziffer gelten auch für von uns nicht zu vertretende technische Störungen.


3. Verkauf von Hardware und Standardsoftware


3.1. Vertragsschluss, Schriftform


Das durch die Bestellung unterbreitete Angebot wird von uns durch schriftliche Auftragsbestätigung binnen einer Woche oder Übersendung der bestellten Ware angenommen.


Abschluss und Änderungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.


3.2. Widerrufsrecht für Verbraucher


3.2.1. Kunden, die Verbraucher i.S. von Ziff. 1.3. der Allgemeinen Geschäftbedingungen sind, haben das Recht, ihre auf Abschluss eines Vertrages gerichtete Willenserklärung (Bestellung) innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in schriftlicher Form (Brief, Fax, e-mail) oder durch Rücksendung der Ware zu widerrufen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: Aragon Software Internet-Service GmbH & Co. KG, Bleichstrasse 8, 89349 Burtenbach.


3.2.2. Das Widerrufsrecht besteht nicht, wenn die Ware nach Kundenspezifikationen angefertigt oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten ist. Das Widerrufsrecht gilt ferner nicht bei Lieferung von Software, wenn die gelieferten Datenträger vom Kunden entsiegelt worden sind.


3.2.3. Im Falle eines Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann der Kunde die empfangenen Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er insoweit Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie dem Kunden in einem Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.


3.2.4. Paketversandfähige Waren sind zurückzusenden. Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu EUR 40,00 beträgt, hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei dem Kunden abgeholt.


Ende der Widerrufsbelehrung


3.3. Lieferzeit


Von uns angegebene Liefertermine sind nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich zugesichert sind.


3.4. Selbstbelieferungsvorbehalt


Soweit wir von unseren Lieferanten aus nicht von uns zu vertretenden Gründen nicht oder nicht rechtzeitig beliefert werden, und uns auch ein anderweitiger Bezug unmöglich oder unzumutbar ist, haften wir dem Kunden weder wegen vorübergehender Verzögerungen noch wegen Nichterfüllung unserer Lieferpflichten. Sowohl wir als auch der Kunde sind in diesem Falle berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Wir werden den Kunden über die Nichtbelieferung oder nicht rechtzeitige Belieferung unverzüglich informieren. Bereits erhaltene Zahlungen des Kunden werden im Falle des Rücktritts unverzüglich erstattet.


3.5. Gefahrübergang


Die Gefahr des nicht von uns zu vertretenden Untergangs oder einer solchen Verschlechterung geht auf den Kunden über, sobald wir den Liefergegenstand dem Spediteur, Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Einrichtung (z.B. Bahn, Post) ausgeliefert haben. Dies gilt auch für den Fall späterer Ersatz- oder Ergänzungslieferungen. Eine Versicherung gegen Transportschäden erfolgt nur bei schriftlichem Wunsch des Kunden auf dessen Kosten.


3.6. Mängelhaftung


3.6.1. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt bei Verkauf fabrikneuer Waren gegenüber Verbrauchern i.S.v. Ziff. 1.3. zwei Jahre ab Gefahrübergang, gegenüber Unternehmern i.S. v. Ziff. 1.3. ein Jahr ab Gefahrübergang, die Frist im Falle eines Lieferregresses gem. §§ 478, 479 BGB bleibt hiervon unberührt. Bei Verkauf gebrauchter Waren an Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Gefahrübergang. Gegenüber Unternehmern werden Mängelgewährleistungsansprüche für gebrauchte Waren ausgeschlossen. Für Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels gilt für Verbraucher und Unternehmer Ziff. 4.


3.6.2. Ist die gelieferte Ware mit einem von uns zu vertretenden Mangel behaftet, so kann der Kunde, der Verbraucher i.S.v. Ziff. 1.3. ist, nach seiner Wahl Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Ersatzlieferung verlangen. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung ist der Kunde berechtigt, nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. Ist der Kunde Unternehmer, behalten wir uns bei Vorliegen eines Mangels die Wahl der Art der Nacherfüllung, bei Software insbesondere auch Lieferung einer neuen Programmversion, welche die gerügten Mängel nicht mehr enthält, vor.


3.7. Eigentumsvorbehalt


3.7.1. An den gelieferten Waren behalten wir uns das Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der jeweiligen Bestellung vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zur Rücknahme nach Mahnung berechtigt und der Kunde zur Herausgabe verpflichtet.


3.7.2. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Pfändung der Liefergegenstände durch uns gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag, sofern nicht die Bestimmungen des Verbraucherkreditgesetzes Anwendung finden oder dies ausdrücklich durch uns schriftlich erklärt wird.


3.7.3. Bei Verwendung gegenüber Kaufleuten, einer juristischen Person öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen gilt darüber hinaus folgendes:


Der Kunde ist nicht berechtigt, die Liefergegenstände weiter zu verkaufen. Der Kunde darf die Liefergegenstände weder verpfänden, noch zur Sicherung übereignen.


3.7.4. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen oder Vollstreckungsmaßnahmen durch Dritte, hat der Kunde uns unverzüglich davon zu benachrichtigen und uns alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung unserer Rechte erforderlich sind. Vollstreckungsbeamte bzw. sonstige Dritte sind auf unser Eigentum hinzuweisen.


4. Haftung für Schäden


4.1. Unsere Haftung einschließlich unserer Haftung für gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen auf Schadenersatz ist - gleich aus welchem Rechtsgrund - auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits, unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen oder für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz. Die Haftungsbeschränkung gilt ebenfalls nicht für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder auf einem wesentliche Vertragspflichten schuldhaft verletzenden Verhalten unsererseits, unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen oder auf dem Fehlen einer von uns übernommenen Garantie für eine bestimmte Beschaffenheit beruhen.


4.2. Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Kunden beruhen, für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen sind, verjähren diese Ansprüche innerhalb eines Jahres beginnend mit der Entstehung des Anspruchs.


5. Zahlungsbedingungen, Gerichtsstand


5.1. Zahlungsbedingungen


5.1.1. Der Kaufpreis, Dienstleistungs- und sonstige Entgelte für Nebenleistungen sind ohne Abzug innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Nach Ablauf der vorgenannten Frist gerät der Kunde in Verzug. Einer gesonderten Mahnung bedarf es hierzu nicht.


5.1.2. Scheck- und Wechselhergaben gelten erst nach Einlösung als Zahlung. Die Wechselentgegennahme bedarf immer einer vorhergehenden schriftlichen Vereinbarung mit uns. Bei Hereinnahme von Wechseln werden die bankmäßigen Diskont- und Einziehungsspesen berechnet. Sie sind sofort in bar zu zahlen.


5.1.3. Die Aufrechnung gegen unsere Forderungen ist nur zulässig, soweit die Gegenforderung des Kunden rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns ausdrücklich anerkannt ist.


5.2. Zahlungsverzug des Kunden


5.2.1. Verzugszinsen berechnen wir unbeschadet weitergehender Ansprüche gegenüber Verbrauchern i. S. v. Ziff. 1.3. unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit 5% p.a. über dem Basiszinssatz, gegenüber Unternehmern i. S. v. Ziff. 1.3 unserer Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen mit 8 % p.a. über dem Basiszinssatz. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn wir eine Belastung mit einem höheren Zinssatz oder wenn der Kunde eine geringere Belastung nachweist.


5.2.2. Alle unsere Forderungen einschließlich solcher, für die Teilzahlung oder ein Zahlungsaufschub vereinbart wurde, werden sofort fällig, wenn der Kunde mit der Zahlung einer Forderung ganz oder teilweise und mindestens in Höhe von 10 % der Gesamtforderung oder des Teilzahlungspreises länger als eine Woche in Verzug ist und wir dem Kunden erfolglos eine zweiwöchige Frist zur Zahlung des rückständigen Betrags mit der Erklärung gesetzt haben, dass bei Nichtzahlung innerhalb der Frist die gesamte Restschuld fällig wird.


5.3. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht


5.3.1. Erfüllungsort ist Burtenbach.


5.3.2. Im Verhältnis zu Kunden, die Vollkaufleute im Sinne des Handelsrechts sind, wird als ausschließlicher Gerichtsstand das Landgericht München I vereinbart. Wir sind auch berechtigt, am Hauptsitz des Kunden zu klagen. Ist der Kunde Verbraucher i. S. v. Ziffer 1.3. unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen und hat dieser keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz unserer Hauptniederlassung.


5.3.3. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluß der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen, auch wenn der Kunde seinen Firmensitz im Ausland hat.


5.4. Salvatorische Klausel


Die Unwirksamkeit einer Klausel ist ohne Einfluß auf die Wirksamkeit der übrigen Klauseln.


6. Hinweis nach § 33 BDSG


Name und Anschrift des Kunden sowie alle für die Auftragsabwicklung erforderlichen Daten werden in automatisierten Dateien gespeichert.


Stand: 07/2006

Filecase / Owncloud AGB

Allgemeinen Geschäftsbedingungen der
Aragon Software Internet-Service GmbH & Co. KG


1. Geltungsbereich, Ausschließlichkeit


1.1 Diese Geschäftsbedingungen gelten als Ergänzung der allgemeinen Geschäftsbedingungen der Aragon Software Internet-Servce GmbH & Co. KG (abrufbar über www.aragon.de/agb.html) für alle unsere Dienstleistungen im Rahmen der Produkte filecase.de und owncloud. Benutzer erklärt sich damit einverstanden, die allgemeinen Geschäftsbedingungen zu akzeptieren und einzuhalten.


1.2. Der Benutzer alleine ist für die Inhalte seiner hochgeladenen Dateien verantwortlich. Es ist seine Sache zu gewährleisten, dass keine Dateien hochgeladen werden, die gegen geltendes Recht verstoßen. Des Weiteren hat der Benutzer mögliche Urheberrechte zu wahren. Aragon lehnt jegliche Verantwortung für die hochgeladenen Dateien auf filecase.de ab.


2. Zahlungsverzug des Kunden


2.1. Bei Verzug der fälligen Monatsgebühren von filecase.de / owncloud, ist Aragon berechtigt, den Account des Users unverzüglich zu sperren. Die Daten eines gesperrten Accounts bleiben noch 30 Tage erhalten. Während dieser Zeit kann der User seinen Account jederzeit durch Begleichung des fälligen Betrags aktivieren. Nach Ablauf der Frist werden alle Daten des Users unwiderruflich gelöscht.


3. Salvatorische Klausel


Die Unwirksamkeit einer Klausel ist ohne Einfluß auf die Wirksamkeit der übrigen Klauseln.


Stand: 02/2013